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Kantonsrat will Klinik Allerheiligenberg

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Kantonsrat will Klinik Allerheiligenberg schliessen

Aktualisiert am 23.06.2010
Im Kanton Solothurn soll die Höhenklinik Allerheiligenberg geschlossen und die bisher erbrachten Leistungen vom Spital Olten und den Psychiatrischen Diensten in Solothurn übernommen werden.
Soll geschlossen werden: die Klinik Allerheiligenberg.

Soll geschlossen werden: die Klinik Allerheiligenberg.
Bild: zvg

Dies beschloss der Solothurner Kantonsrat am Dienstag.

Das Kantonsparlament stimmte der Schliessung der traditionsreichen Höhenklinik in Hägendorf SO mit 72 gegen 16 Stimmen zu. Sechs Mitglieder enthielten sich. Im Solothurner Kantonsrat wehrte sich diesmal nur die SVP gegen eine Schliessung.

Nach ihrer Meinung löst die Schliessung keine Probleme der Solothurner Spitäler AG (soH) und bringt auch keine finanziellen Vorteile. Für die Schliessung setzte sich der zuständige Regierungsrat Peter Gomm ein.

Er zeigte sich davon überzeugt, dass «die Schliessung schlicht eine Notwendigkeit ist, die sich finanziell letztlich rechnet.» Die Klinik sei mit 74 Betten zu klein, um weiter bestehen zu können.

Dritte Volksabstimmung möglich

Der Kantonsrat unterstellte den Entscheid dem fakultativen Referendum. Damit könnte es nach 1995 und 1999 zu einer dritten Volksabstimmung zur Schliessung der Klinik Allerheiligenberg kommen. Das Volk hatte die Schliessung in beiden Abstimmungen klar verworfen.

Die soH erhofft sich von der Schliessung jährliche Einsparungen von vier Millionen Franken. Zugleich ist jedoch eine Senkung der Spitalsteuer um ein Prozent vorgesehen.

Das Stimmvolk hatte bei der letzten Abstimmung 1999 eine Erhöhung der Spitalsteuer zugunsten des Allerheiligenberges von sieben auf acht Prozent beschlossen. Der Wegfall dieser Erhöhung hat für den Kanton Mindereinnahmen von sieben Millionen Franken zur Folge.

Leistungen nach Olten

Die auf dem Allerheiligenberg bisher erbrachten Leistungen in der Geriatrischen Rehabilitation, Langzeitpflege und Psychosomatik sollen vom Kantonsspital Olten übernommen werden. Der Drogenentzug geht an die Psychiatrischen Dienste in Solothurn.

Eine Schliessung hätte zur Folge, dass 41 Arbeitsstellen verloren gehen. Die soH verspricht den Arbeitnehmern einen grosszügigen Sozialplan.

Schicksalssession für den Allerheiligenberg

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Schicksalssession für den Allerheiligenberg

Kantonsrat Verlegung des medizinischen Angebots ins Kantonsspital Olten als Hauptgeschäft der Juni-Session


Heute Dienstag gehts im Solothurner Kantonsrat um die Rechnung 2009 und den Aufgaben- und Finanzplan 2011 bis 2014 - morgen Mittwoch steht dann die Schliessung der Klinik Allerheiligenberg auf dem Programm. Und nächste Woche ist mit einer Extrasitzung am Mittwochnachmittag ein erstes «Nachsitzen» angesagt.

Christian von Arx
Das Bezirksspital Thierstein in Breitenbach war im Jahr 2003 das erste Spital, von dem sich der Kanton Solothurn trennte. Wird die Höhenklinik Allerheiligenberg das zweite? Schon zweimal (1995 und 1999) versuchte der Regierungsrat, das Volk davon zu überzeugen, dass es diesen Spitalstandort nicht mehr brauche, scheiterte jedoch beide Male in der Volksabstimmung.
Auch diesmal sieht es so aus, dass das Kantonsparlament der vom Regierungsrat beantragten Verlegung des medizinischen Angebots der Klinik Allerheiligenberg ins Kantonsspital Olten - was die Aufgabe des Spitalstandorts in Hägendorf bedeutet - zustimmen wird. Zwar werden wohl mindestens die vier grossen Fraktionen nicht ganz einhellig votieren, und in der nebenstehenden Umfrage hält mit der CVP/EVP/glp die grösste Fraktion ihre Karten noch bedeckt. Dennoch ist zu erwarten, dass die Fraktionsmehrheiten von FDP, SP und Grünen, ein Teil der CVP/EVP/glp und eventuell einzelne Stimmen der SVP insgesamt nahezu eine Zweidrittelmehrheit für die Schliessung ergeben werden.
Allerdings wird der Kantonsrat dieses Geschäft mit Sicherheit von sich aus der Volksabstimmung unterstellen. Der Volksentscheid würde dann auf den 26. September angesetzt.
Am ersten Sessionstag von heute Dienstag wird interessieren, wie die fünf Fraktionen die Finanzlage des Kantons beurteilen. Zu genehmigen ist der Geschäftsbericht 2009, der mit einem operativen Überschuss von 142,7 Mio. Franken brilliert. Doch der anschliessend zu diskutierende Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2011 bis 2015 prognostiziert bereits für das Jahr 2012 ein Defizit von rund 120 Mio. Franken und weitere rote Zahlen für 2013 und 2014.
Der Kantonsrat tagt heute Dienstag und morgen Mittwoch, 22. und 23. Juni, jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr sowie am Mittwoch, 30. Juni, von 8.30 bis 12.30 und von 14 bis 17 Uhr. Die Sitzungen im Rathaus von Solothurn sind öffentlich.