memonic

Von Selbstkritik keine Spur (Politik, Schweiz, NZZ Online)

Save

Wer als Eigentümer hinter einem Medium stecke, sei nicht von Belang. Dass er und «Baz»-Chefredaktor Markus Somm in Basel kritisiert werden, schreibt Blocher einem «Verfolgungswahn» zu: «Es kommt mir vor wie damals, als man sagte ‹Kauft nicht bei Juden ein!›»

Atheisten müssen Pfarrerlöhne mitfinanzieren

Save

9. Dezember 2011, 12:00, NZZ Online

Atheisten müssen Pfarrerlöhne mitfinanzieren

Bundesrichter sehen keinen religiösen Zwang durch Kantonssteuern gegeben

Das Bundesgericht in Lausanne hat die Beschwerde einer Freidenkerin abgewiesen, die die Bezahlung der Pfarrerlöhne mittels der Kantonssteuer ablehnt.

(sda) Atheisten müssen sich damit abfinden, wenn mit ihren allgemeinen Kantonssteuern auch Pfarrerlöhne bezahlt werden. Laut Bundesgericht ist die Glaubens- und Gewissensfreiheit dadurch nicht verletzt. Die Richter in Lausanne haben die Beschwerde einer Bernerin abgewiesen.

Die Frau ist bereits 1991 aus der evangelisch-reformierten Landeskirche ausgetreten und zahlt seither keine Kirchensteuer mehr. 2006 verlangte sie, dass ihre allgemeine Kantonssteuer um den Anteil von 0,813 Prozent reduziert wird, den der Kanton Bern von seinem Gesamtbudget für Pfarrerlöhne ausgibt.

Bei Mittelverwendung frei

Dass sie als Freidenkerin das Salär der 445 Berner Pfarrer mittragen müsse, sei inakzeptabel und verletze ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die kantonalen Instanzen gaben dem Begehren nicht statt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Frau nun ebenfalls abgewiesen.

Laut Gericht ist es zwar verständlich, wenn sie als Atheistin nicht indirekt an die Besoldung der Pfarrer beitragen möchte. Wenn der Kanton Bern im Unterschied zu anderen Kantonen die Pfarrer selber besolde, ändere dies aber nichts daran, dass die Bezahlung der Kantonssteuer ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht verletze.

Von der Erhebung der allgemeinen Kantonssteuern gehe kein religiöser Zwang aus und die Verwendung der Steuererträge sei grundsätzlich nicht zweckgebunden. Die Steuerpflicht könne daher nicht mit Argumenten bestritten werden, welche die Verwendung der finanziellen Mittel durch den Staat betreffen würden.

Steuern auch für Waffen

Dass die Erfüllung öffentlicher Abgabepflichten nicht aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen abgelehnt werden könne, decke sich auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg.

So könne etwas die Zahlung von Steuern nicht unter Berufung auf Gewissengründe verweigert werden, weil 40 Prozent davon für Rüstungsgüter ausgegeben würden. Ebenso wenig sei es zulässig, Sozialversicherungsbeiträge nicht zu leisten, weil damit zum Teil Abtreibungen finanziert würden.

Angesichts des verschwindend kleinen Anteils von 0,8 Prozent des Gesamtbudgets und der Anzahl Steuerpflichtiger im Kanton Bern könne im übrigen nicht die Rede davon sein, dass die Betroffene mit ihren Steuern in einem auch nur ansatzweise feststellbaren Umfang an die finanzielle Unterstützung einer Religionsgemeinschaft beitrage.


© NZZ AG 2011 Alle Rechte vorbehalten

Berlusconi Steps Down, and Italy Pulses With Change

Save

“This is the most dramatic moment of our recent history,” Ferruccio de Bortoli, the editor of the Milan daily newspaper Corriere della Sera, said earlier on national television.

 

The streets of Rome pulsed with a sense of historic change. Many cheered Mr. Berlusconi’s exit. Outside the Palazzo del Quirinale, the presidential palace, a choir and orchestra performed Handel’s “Hallelujah” chorus.

Comments (1)

Aengus Walton

Aengus Walton Nov 14, 2011

The last sentence there is absolutely amazing.

Volk soll bei Kampfjet-Kauf nicht mitreden - Schweiz: Standard - bazonline.ch

Save

Ihre E-Mail wurde abgeschickt.

Schliessen

Für eine grössere Armee und neue Kampfjets will die Sicherheitskommission des Nationalrats den Ausgabenplafond erhöhen. Damit würde eine Volksabstimmung umgangen.

Die Sicherheitskommission des Nationalrats und der Ständerat sind für einen sofortigen Ersatz: Kampfjet der Schweizer Luftwaffe beim Trainingsflug.

Die Sicherheitskommission des Nationalrats und der Ständerat sind für einen sofortigen Ersatz: Kampfjet der Schweizer Luftwaffe beim Trainingsflug.
Bild: Keystone

Der Bundesrat wollte eine Armee mit 80'000 Mann, neue Kampfjets sollen später beschafft werden. Die sicherheitspolitische Kommission (Sik) des Nationalrats folgt nun aber dem Ständerat: 100'000 Armee-Angehörige und eine sofortige Beschaffung von neuen Kampfjets.

Anders als der Ständerat lehnt die Sik des Nationalrats aber den Vorschlag des Bundesrats, eine Sonderfinanzierung für die Armeepläne, ab. Dies teilte sie nach ihrer Sitzung am Freitag mit. Die wiederkehrenden Ausgaben und die Investition in neue Kampfjets sollen über das ordentliche Budget getätigt werden, der Armee-Ausgabenplafond soll zu diesem Zweck von 4,4 auf 5 Milliarden Franken erhöht werden. Damit soll ein Referendum umgangen werden, der Kampfjetkauf käme nicht vors Volk.

«Mit faulen Tricks das Volk ausschalten»

Bei diesem Entscheid hat sich die bürgerliche Kommissionsmehrheit mit 17 zu 8 Stimmen gegen die Mitglieder von SP und Grüne durchgesetzt. Nationalrat Jo Lang (Grüne, ZG) ist gegen den Beschluss. «Die Finanzierung der Armeeausgaben und der Kampfjets ist mit diesen 5 Milliarden gar nicht möglich», sagt er. Und auch rein formell sei es nicht möglich, eine Volksabstimmung zu umgehen: «Die Erhöhung des Ausgabenplafonds muss vors Volk kommen.»

Chantal Galladé (SP/ZH) hält den Entscheid der Sik, auf dessen Basis der Bundesrat nun eine Finanzierungslösung erarbeiten muss, für skandalös: «Die bürgerliche Mehrheit will mit faulen Tricks das Volk ausschalten, weil dieses Kürzungen bei der Bildung und im öffentlichen Verkehr zugunsten von Kampffliegern nie akzeptieren würde.» Die Erhöhung des Ausgabenplafonds bedingt, dass das zusätzliche Geld in anderen Departementen eingespart wird.

«Mit ein wenig Geschick möglich»

Die Finanzierung über das ordentliche Armeebudget mache Sinn, sagt Walter Müller (FDP/SG) zu baz.ch/Newsnetz. Auf diese Weise gehe bei der Beschaffung von Kampfjets keine unnötige Zeit verloren. «Die Offerten stehen, der Euro ist jetzt tief. Eine Verzögerung, etwa durch eine Volksabstimmung, würde die Beschaffung von neuen Kampfjets zusätzlich verteuern.»

Der Finanzierungsvorschlag der Sik ist jedoch abenteuerlich. Mit den fünf Milliarden Franken sollen die wiederkehrenden Armeeausgaben, die neuen Kampfjets und die fehlende Ausrüstung beglichen werden. Dafür dürfte das Geld kaum reichen. Bruno Zuppiger (SVP, ZH) ist überzeugt, dass dies mit ein wenig Geschick möglich ist. «Für die Kampfjets könnte mit einer Sonderbotschaft zusätzliches Geld gesprochen werden. Ein solcher Bundesbeschluss wäre nicht referendumsfähig.» Auch müsste es laut Zuppiger möglich sein, mit Lieferanten zu verhandeln, um das Geld in Abschnitten zu bezahlen. (baz.ch/Newsnetz)

Erstellt: 26.08.2011, 15:20 Uhr

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Ich habe die RegelnRegeln gelesen und erkläre mich einverstanden.

Wir freuen uns, dass Sie bei uns einen Kommentar abgeben wollen. Bitte nehmen Sie vorab folgende Regeln zur Kenntnis: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt ganz allgemein, aber insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird weder Rechenschaft abgelegt, noch Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Die Redaktion behält sich ausserdem vor, Leserkommentare zu kürzen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihr Kommentar auch von Google und anderen Suchmaschinen gefunden werden kann und dass die Redaktion nichts unternehmen kann und wird, um einen einmal abgegebenen Kommentar aus dem Suchmaschinenindex zu löschen.

 auf Facebook publizieren 
Schliessen

Stop Coddling the Super-Rich by Warren E. Buffett

Save
August 14, 2011
 

Stop Coddling the Super-Rich

 
By WARREN E. BUFFETT
 

Omaha

OUR leaders have asked for “shared sacrifice.” But when they did the asking, they spared me. I checked with my mega-rich friends to learn what pain they were expecting. They, too, were left untouched.

While the poor and middle class fight for us in Afghanistan, and while most Americans struggle to make ends meet, we mega-rich continue to get our extraordinary tax breaks. Some of us are investment managers who earn billions from our daily labors but are allowed to classify our income as “carried interest,” thereby getting a bargain 15 percent tax rate. Others own stock index futures for 10 minutes and have 60 percent of their gain taxed at 15 percent, as if they’d been long-term investors.

These and other blessings are showered upon us by legislators in Washington who feel compelled to protect us, much as if we were spotted owls or some other endangered species. It’s nice to have friends in high places.

Last year my federal tax bill — the income tax I paid, as well as payroll taxes paid by me and on my behalf — was $6,938,744. That sounds like a lot of money. But what I paid was only 17.4 percent of my taxable income — and that’s actually a lower percentage than was paid by any of the other 20 people in our office. Their tax burdens ranged from 33 percent to 41 percent and averaged 36 percent.

If you make money with money, as some of my super-rich friends do, your percentage may be a bit lower than mine. But if you earn money from a job, your percentage will surely exceed mine — most likely by a lot.

To understand why, you need to examine the sources of government revenue. Last year about 80 percent of these revenues came from personal income taxes and payroll taxes. The mega-rich pay income taxes at a rate of 15 percent on most of their earnings but pay practically nothing in payroll taxes. It’s a different story for the middle class: typically, they fall into the 15 percent and 25 percent income tax brackets, and then are hit with heavy payroll taxes to boot.

Back in the 1980s and 1990s, tax rates for the rich were far higher, and my percentage rate was in the middle of the pack. According to a theory I sometimes hear, I should have thrown a fit and refused to invest because of the elevated tax rates on capital gains and dividends.

I didn’t refuse, nor did others. I have worked with investors for 60 years and I have yet to see anyone — not even when capital gains rates were 39.9 percent in 1976-77 — shy away from a sensible investment because of the tax rate on the potential gain. People invest to make money, and potential taxes have never scared them off. And to those who argue that higher rates hurt job creation, I would note that a net of nearly 40 million jobs were added between 1980 and 2000. You know what’s happened since then: lower tax rates and far lower job creation.

Since 1992, the I.R.S. has compiled data from the returns of the 400 Americans reporting the largest income. In 1992, the top 400 had aggregate taxable income of $16.9 billion and paid federal taxes of 29.2 percent on that sum. In 2008, the aggregate income of the highest 400 had soared to $90.9 billion — a staggering $227.4 million on average — but the rate paid had fallen to 21.5 percent.

The taxes I refer to here include only federal income tax, but you can be sure that any payroll tax for the 400 was inconsequential compared to income. In fact, 88 of the 400 in 2008 reported no wages at all, though every one of them reported capital gains. Some of my brethren may shun work but they all like to invest. (I can relate to that.)

I know well many of the mega-rich and, by and large, they are very decent people. They love America and appreciate the opportunity this country has given them. Many have joined the Giving Pledge, promising to give most of their wealth to philanthropy. Most wouldn’t mind being told to pay more in taxes as well, particularly when so many of their fellow citizens are truly suffering.

Twelve members of Congress will soon take on the crucial job of rearranging our country’s finances. They’ve been instructed to devise a plan that reduces the 10-year deficit by at least $1.5 trillion. It’s vital, however, that they achieve far more than that. Americans are rapidly losing faith in the ability of Congress to deal with our country’s fiscal problems. Only action that is immediate, real and very substantial will prevent that doubt from morphing into hopelessness. That feeling can create its own reality.

Job one for the 12 is to pare down some future promises that even a rich America can’t fulfill. Big money must be saved here. The 12 should then turn to the issue of revenues. I would leave rates for 99.7 percent of taxpayers unchanged and continue the current 2-percentage-point reduction in the employee contribution to the payroll tax. This cut helps the poor and the middle class, who need every break they can get.

But for those making more than $1 million — there were 236,883 such households in 2009 — I would raise rates immediately on taxable income in excess of $1 million, including, of course, dividends and capital gains. And for those who make $10 million or more — there were 8,274 in 2009 — I would suggest an additional increase in rate.

My friends and I have been coddled long enough by a billionaire-friendly Congress. It’s time for our government to get serious about shared sacrifice.

Warren E. Buffett is the chairman and chief executive of Berkshire Hathaway.

 

 

Iran verzögert Überflug Merkels nach Indien (Politik, International, NZZ Online)

Save
31. Mai 2011, 08:47, NZZ Online

Iran verzögert Überflug Merkels nach Indien

Airbus der deutschen Bundeskanzlerin kreist zwei Stunden über der Türkei

Iran hat auf der Reise der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Indien für einen diplomatischen Eklat gesorgt. Kurz nachdem der Regierungs-Airbus 340 in den iranischen Luftraum geflogen war, entzog Iran der Maschine die zuvor erteilten Überflugrechte wieder.

(dpa) Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit mehr als zwei Stunden Verspätung in der indischen Hauptstadt Delhi angekommen. Grund für die Verspätung war, dass Iran der Regierungsmaschine Merkels auf ihrem Weg nach Indien kurzfristig die Überflugrechte verweigerte.

«So etwas habe ich noch nicht erlebt», sagte Merkel zu dem Eklat: «Die Piloten auch nicht.» Das Flugzeug der Bundeskanzlerin mit einer grossen Delegation an Bord musste in der Nacht umdrehen und zunächst zwei Stunden über der Türkei kreisen, bevor es die Genehmigung zum Durchqueren des iranische Luftraums erhielt. Die Gründe waren zunächst unklar.

Vor dem Abflug der Maschine aus Berlin am Montagabend hatte es nach Angaben der Bundesregierung grünes Licht für den Überflug gegeben. Dies sei aber später von iranischer Seite bestritten worden. Eine zweite deutsche Regierungsmaschine, in der Bundesminister und Staatssekretäre zu den ersten deutsch-indischen Regierungskonsultationen reisten, kam ohne Probleme durch.

Einstündige Verhandlung

«So einen Vorfall gab es noch nie», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Erst nach einstündiger Verhandlung unter Vermittlung der Türkei und Beteiligung des Auswärtigen Amtes in Berlin habe Teheran der Maschine der Bundeskanzlerin den Überflug doch noch erlaubt. In letzter Minute, denn ansonsten hätte der neue Airbus 340 wegen Treibstoffmangels in der Türkei zwischenlanden müssen. Nun werde geprüft, ob diplomatischer Protest eingelegt wird, sagte Seibert.

Es ist der Jungfernflug der neuen Kanzlerinnen-Maschine mit dem Namen «Konrad Adenauer». Der Protokollchef des Auswärtigen Amtes, Claus Krumrei, hatte zuvor im Flugzeug mitgeteilt, die Landung in Delhi verzögere sich «aufgrund von Problemen mit dem Iran».

Hauptthemen der deutsch-indischen Regierungskonsultationen sind die Energie-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Kanzlerin will bei ihrem Besuch auch für das Kampfflugzeug Eurofighter werben. Das Eurofighter-Konsortium von Deutschland, Grossbritannien, Spanien und Italien bewirbt sich um einen Auftrag der indischen Luftwaffe für 126 Maschinen im Wert von sieben Milliarden Euro. Am Abend wird Merkel mit einem der renommiertesten Preise Indiens ausgezeichnet - mit dem Preis für Internationale Verständigung.

Resozialisiert und ausgeschafft

Save

27. April 2011, 00:00, NZZ Online

Resozialisiert und ausgeschafft

Beispiele junger Ausländer im Massnahmenvollzug


Bestimmte junge Straftäter werden in speziellen Einrichtungen auf ein selbstverantwortliches und straffreies Leben vorbereitet. Ausländer müssen dann aber die Schweiz oft verlassen. Nach Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wird dies noch häufiger sein.
 

Schreinerlehre im Arxhof (Baselland), einem der Zentren für sozialtherapeutische Massnahmen

Schreinerlehre im Arxhof (Baselland), einem der Zentren für sozialtherapeutische Massnahmen. (Bild: G. Bally)


Marianne von Arx-Wegner


Es gibt in der Schweiz drei Massnahmenzentren für straffällig gewordene junge Männer, in denen sie während ihres oft Jahre dauernden Freiheitsentzugs pädagogisch und therapeutisch begleitet werden. Sie können eine Lehre durchlaufen bis zur eidgenössischen Abschlussprüfung. Das Ziel ist eine Eingliederung in unsere Gesellschaft. Für viele Ausländer jedoch, selbst wenn sie hier geboren sind, ist die Perspektive vollkommen anders, denn sie müssen, am Ziel angelangt, in ihre Heimatländer zurückkehren, die sie manchmal gar nicht kennen. Sie haben zwar ihre Schuld gesühnt, genau wie Schweizer, die dieselben Delikte begingen, aber im Gegensatz zu diesen wartet eine neue «Strafe» auf sie: die Ausschaffung. Familienangehörige, Freunde lassen sie hier zurück; oder wie es ein Betroffener formuliert: «Ein wichtiger Teil unseres Lebens bleibt in der Schweiz.»


5,9 für «Junge Kriminelle»

Die Massnahmenzentren haben ihre eigenen Programme. So verfügt zum Beispiel der Arxhof in Niederdorf (Baselland) über keine geschlossene Abteilung. Des Weiteren erwirtschaftet Kalchrain in Hüttwilen (Thurgau) stattliche Einnahmen dadurch, dass der Produktion grosse Bedeutung zukommt. In Kalchrain werden prinzipiell keine Interviews mit Insassen gewährt. Hingegen gab es Gelegenheit, mit jungen Männern, die den Wegweisungsentscheid erhalten hatten, in Uitikon bei Zürich und im Arxhof zu sprechen.


Das Massnahmenzentrum Uitikon nimmt Klienten – so werden sie genannt – von 17 bis 25 Jahren auf. Gegenwärtig sind 40 hier, auf die 67 Personalstellen kommen. Nach dem bereits begonnenen Umbau sollen 64 Plätze für Eingewiesene zur Verfügung stehen. Ein Kolumbianer hatte vier Tage vor einer wichtigen Prüfung (demnächst wird er seine Schreinerlehre beenden) den Ausschaffungsbescheid erhalten, was ihn so irritierte, dass er die gestellten Aufgaben fast nicht zu lösen imstande war.


An der Baugewerblichen Berufsschule Zürich gab er eine 31-seitige Vertiefungsarbeit ab – «Junge ausländische Kriminelle» –, für die er die Note 5,9 erhielt. «So etwas habe ich noch nie erlebt», sagt sein Lehrmeister in Uitikon, Markus Roffler. In der Tat: Der junge Kolumbianer hatte viel und gründlich recherchiert, auf Ämtern Interviews geführt, den Direktor des Massnahmenzentrums lange befragt, Ausgeschaffte telefonisch kontaktiert, Delikte unter die Lupe genommen, die Drogensucht zu erläutern versucht.


Vom Verfluchen zum Lob

Er selbst war als 17-jähriger in die Schweiz gekommen, konnte hier aber weder die Schule besuchen noch arbeiten. Er griff zu Drogen, «nach allem, was Sie sich vorstellen können», verwickelte sich in Schlägereien, verletzte drei Personen zwischen 30 und 40 Jahren. Er wurde verurteilt, kennt die isolierte Untersuchungshaft, hat Gefangene beobachtet, die «durchdrehten». Während der vierjährigen Massnahme kam er zuerst in die geschlossene Abteilung, aber auch in der offenen fühlte er sich gefangen. Er versuchte zu fliehen. Insgesamt verbrachte er deswegen 40 Tage im «Bunker», dessen einziges Fenster undurchsichtig ist, war immer allein und durfte sich mit nichts beschäftigen. Bei seinem ersten Aufenthalt im «Bunker» war er 19 Jahre alt gewesen. Er findet diese Art von Strafe schlecht für die Psyche; wieder in der Gruppe, habe er sich nur sehr schwer integrieren können, er sei voller Wut gewesen.


Aber er hat auch lobende Worte für Uitikon: «Ich konnte aus acht Berufen einen auswählen und meine Lehre machen. Manchmal verfluchte ich das Massnahmenzentrum, aber heute weiss ich, dass mir hier geholfen wurde. Nicht jedes Land ermöglicht einem Jugendlichen, sein Leben zu stabilisieren.»


Wie sieht er seine Zukunft? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Er will gegen die Ausschaffung kämpfen. Wenn er doch nach Kolumbien zurückkehren muss, will er versuchen, eine Firma für Abdichtungen aufzubauen. Das würde er auch in der Schweiz gern tun. Das Leben in Kolumbien – einem schönen, geografisch abwechslungsreichen Land, wie er sagt – ist sehr hart. «Dort sehen Sie dreijährige Kinder verlassen auf der Strasse vegetieren. Die Kriminalität ist enorm.»


Rückfälle

Rund die Hälfte der Entlassenen delinquiert erneut – oder: Rund die Hälfte delinquiert nicht mehr, und von denjenigen, die schwere Straftaten begangen haben, werden noch 16 Prozent rückfällig. Die meisten Wiederholungstäter haben kurze Freiheitsentzüge hinter sich, wegen Diebstählen, Verkehrssünden und ähnlicher Vergehen. Der Direktor des Zentrums Uitikon, Michael Rubertus, hofft, die jungen Männer im Massnahmenvollzug gelangten zur Einsicht, dass Gesetze unabänderliche Realität bleiben. Nur schon wer mit dem Auto wenige Kilometer zu schnell fahre, könne sich nicht herausreden, er sei in Eile gewesen oder habe die Tafel übersehen.


Im Interview mit dem Kolumbianer für dessen schriftliche Arbeit sagte der Direktor: «Zwischen Justizvollzug und Migrationsamt gibt es lediglich einen Austausch von Informationen und Berichten je nach Bedarf, aber keine eigentliche Zusammenarbeit. Es wird nicht miteinander besprochen, ob jemand ausgeschafft werden soll oder nicht. Es sind zwei getrennte Bereiche in unterschiedlichen Direktionen.» Und weiter: «Seit etwa einem Jahr ist es Praxis in Zürich, dass ein Ausländer, der vom Gericht neben der Massnahme im Massnahmenzentrum Uitikon mehr als eine einjährige Strafe bekommen hat, aus dem Land ausreisen muss.» Er selbst, erklärt Rubertus, habe schwierige junge Menschen gern.


Opfer und Pascha

Im Arxhof empfängt uns ein 20-jähriger Kurde. Er ist hier, weil er bei einer Schlägerei jemanden mit dem Messer an den Beinen verletzte. Die Wegweisung droht auch ihm. Die Aussicht, dass er in der Türkei ins Militär eingezogen würde und vielleicht auch gegen Kurden kämpfen müsste, belastet ihn. Sonst habe er keine Probleme mit den Türken. Seine Lehre als Maler ist abgeschlossen. Er meint, eigentlich hätte er lieber einen anderen Beruf ergriffen, aber es sei ihm keine Wahl geblieben. So wie er es schildert, leidet er seit seiner Kindheit unter Familienproblemen. Der Vater schlug die Mutter, und der Sohn war immer auf der Seite der Mutter, wollte sie beschützen. Hier habe der Vater eine Schweizerin geheiratet und seinen Sohn und seine Tochter zu sich genommen. Die Frau habe ihn, den Sohn, gezwungen, Schweinefleisch zu essen. Als der Vater die Tochter verloben wollte, flüchtete sie.


Mit seiner mittlerweile auch in der Schweiz lebenden Mutter und der Schwester ist der junge Kurde sehr verbunden. Von den Fachleuten im Arxhof fühlt er sich manchmal ungerecht behandelt. «Sie wollen Macht ausüben, vor allem die jungen. Die Psychologen sagen dir, wer und was und wie du bist, aber der Mensch kennt sich doch selber seit seiner Geburt am besten.» Als korrekt bezeichnet er den Direktor des Zentrums, Renato Rossi. Von erzieherischer Seite ist später zu vernehmen, er sei von Mutter und Schwester immer als Pascha verwöhnt worden und schwierig zu führen.


«So viel Geld . . .»

Die Familie eines weiteren 23-jährigen Mannes im Arxhof, der ausgeschafft werden soll, stammt aus Kosovo, er selber wurde aber in der Schweiz geboren. Bis zur neunten Klasse besuchte er die Schule. Sechs bis sieben Jahre lang konsumierte er Haschisch, seit zweieinhalb Jahren aber überhaupt nicht mehr. Auch wenn er «draussen» ist und Kollegen ihre Joints rauchen, empfindet er keinerlei Bedürfnis danach. Er delinquierte mehrfach, ist in Schlägereien geraten, hat sich des Diebstahls schuldig gemacht und Verkehrsregeln missachtet. Seine Mutter versuchte immer, ihn davon abzuhalten, ermahnte ihn, sprach Verbote aus – er hörte nicht auf sie, was er heute bereut.


Anderthalb Jahre verbrachte er im Gefängnis, zeitweise im halboffenen Vollzug. Im Massnahmenzentrum macht er eine Lehre als Forstwart, die bald beendet sein wird. Sie gefällt ihm. Er liebt die Natur. Forstwart sei ein guter, jedoch auch gefährlicher Beruf. Laien seien bei Arbeiten im Wald schon zu Tode gekommen, nach dem Orkan «Lothar» zum Beispiel. Für den Fall, dass er unweigerlich nach Kosovo ausgewiesen wird, hat er vorgesorgt, provisorisch eine Wohnung in Pristina gemietet. Von seiner Freundin, einer Russin, die in Deutschland wohnt, werde er sich dann wohl trennen müssen.


Der Kosovare ist der Ansicht, es gefalle niemandem wirklich im Arxhof. Der Strukturen, Reglementierungen und Verbote gebe es zu viele, die Bewohner hätten wenig Mitspracherecht. Aber das Positive überwiege. Das Erlernte sei wertvoll. Wer wolle, könne – wieder in Freiheit – ein normales Leben führen. «So viel Geld hat der Staat für mich ausgegeben, und jetzt kann ich nicht in der Schweiz bleiben, mich nicht erkenntlich zeigen durch meine Facharbeit.» Laut Direktor Rossi kostet ein Insasse mehr als 600 Franken im Tag.


Junge Menschen schreiten von Phase zu Phase, verändern sich schneller als ältere. Oft positiv. Wird das bei den Ausschaffungen wirklich in Betracht gezogen?


Massnahmen und Wegweisung

C. W. ⋅ Straftäter, die noch nicht 25-jährig sind, können von einem Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene eingewiesen werden, wenn die Tat mit einer Störung der Persönlichkeitsentwicklung zusammenhängt und zu erwarten ist, dass mit der Massnahme der Gefahr weiterer Delikte begegnet werden kann. In den Einrichtungen (sie ersetzen die früheren Arbeitserziehungsanstalten) soll insbesondere die berufliche Aus- und Weiterbildung gefördert werden. Diese Massnahmen sind zu unterscheiden von den therapeutischen Massnahmen im Strafrecht und von den Schutzmassnahmen im Jugendstrafrecht. Der Vollzug geht dem einer allfälligen Freiheitsstrafe voraus; ein Freiheitsentzug im Rahmen einer Massnahme wird der Haft angerechnet.


Im Fall von Ausländern besteht eine Spannung zwischen den Bemühungen zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft und der möglichen Wegweisung aus der Schweiz. Die Ausschaffungsinitiative, die vom Volk angenommen wurde und gegenwärtig von einer Arbeitsgruppe in Gesetzesvorschläge umgesetzt wird, dürfte vermehrt zu solchen widersprüchlichen Situationen führen; sie berührt dieses System an sich aber nicht. Auch kann der Straf- und Massnahmenvollzug auf die Reintegration im Herkunftsland ausgerichtet werden.

FDP schwingt im KMU-Rating obenauf

Save

13. Januar 2011, 08:00, NZZ Online

FDP schwingt im KMU-Rating obenauf

Abstimmungsverhalten des Nationalrats im Auftrag des Schweizerischen Gewerbeverbands

Der Nationalrat hat die Staatsrechnung 2009 mit 162 zu 3 Stimmen gutgeheissen. (Bild: Reuters)

Der Nationalrat hat die Staatsrechnung 2009 mit 162 zu 3 Stimmen gutgeheissen. (Bild: Reuters)

Die KMU sind im Nationalrat gut vertreten. Die FDP, häufig als Vertreterin der grossen Konzerne abgestempelt, stimmt öfter im Sinne des Gewerbeverbands als die SVP. Die «Rangliste» ist auch innerhalb der Parteien teilweise überraschend.

Simon Gemperli

Vor den Wahlen naht die Stunde der Wahrheit. Das gilt auch für die Verbände. Mit Abstimmungs-Ratings haben sie die Möglichkeit, Freund und Feind im Parlament zu identifizieren und Transparenz zu schaffen. Der Schweizerische Gewerbeverband hat zum Auftakt des Wahljahrs die Forschungsstelle Sotomo an der Universität Zürich beauftragt, die KMU-Affinität der 200 Nationalrätinnen und Nationalräte in dieser Legislatur zu untersuchen.

Die Forscher werteten 386 Abstimmungen zu 36 Sachgeschäften aus, welche vom Gewerbeverband als relevant für die kleinen und mittleren Unternehmen bezeichnet worden waren. Was KMU-freundlich ist, definierten folglich nicht die Forscher oder deren Algorithmen, sondern der Verband. Die Palette der untersuchten Parlamentsgeschäfte reicht von der Revision der Arbeitslosenversicherung über das CO2-Gesetz bis zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Die Ständerätinnen und Ständeräte sind nicht erfasst, weil in der kleinen Kammer keine namentlichen Abstimmungen durchgeführt werden.

Überraschender Befund

Als KMU-freundlichste Parteien schwingen die FDP und die SVP obenauf. Mit einer Zustimmung von 75,8% zu den Parolen des Gewerbeverbands stehen die Freisinnig-Liberalen im Ranking sogar knapp vor der SVP (75,2%). Trotz statistischen Unschärfen ist dieser Befund bemerkenswert: Die SVP – hervorgegangen aus der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei – wird allgemein stark mit dem Gewerbe assoziiert, während die FDP eher als Vertreterin der Grossunternehmen gilt. Im Ranking besetzen die Freisinnigen aber die ersten 16 Plätze. Die Parteipräsidenten von FDP und SVP stimmten ähnlich: Fulvio Pelli kommt auf einen Wert von 76,9%, Toni Brunner auf 75,8%. Der Unterschied zu CVP-Präsident Christophe Darbellay (61,9%) ist deutlich.

Die SVP ist in KMU-relevanten Fragen relativ geschlossen (71,3 bis 77,7% Zustimmung), was mit der allgemein grossen Fraktionsdisziplin der Partei zusammenhängen dürfte. Die Herkunft der SVP-Nationalräte scheint für das Abstimmungsverhalten keine Rolle zu spielen, ein Röstigraben ist nicht auszumachen.

Meinungsvielfalt in der CVP

In der FDP weichen der linke und der rechte Flügel stärker voneinander ab. Eine Gruppe, angeführt von Werner Messmer, Markus Hutter und dem mittlerweile in den Bundesrat gewählten Johann Schneider-Ammann, stimmt zu über 80% im Sinne des Gewerbeverbands. Am anderen Ende der Skala erreicht Peter Malama mit 64,2% den tiefsten Wert innerhalb der FDP.

Das erstaunt insofern, als Malama seit 10 Jahren Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt ist. Die mit dem Rating gemessene KMU-Freundlichkeit korreliert offenbar nur bedingt mit dem Engagement der Politiker in Gewerbeverbänden. Auch Hans Rudolf Gysin, Direktor der Wirtschaftskammer Basel-Landschaft und Doyen der KMU-Politiker, stimmte nur in 72% der Fälle im Sinne des nationalen Verbands.

Es gibt andere Beispiele, die nicht ins Bild passen. Barbara Schmid-Federer, Vorstandsmitglied des Gewerbeverbands Zürich, landete auf Platz 124 des KMU-Ratings. Die CVP-Nationalrätin engagiert sich im Nationalrat auch stark für soziale und ökologische Anliegen. Dafür stimmen Finanzplatz-Vertreter wie etwa der Genfer Liberale Christian Lüscher (77,9%) sehr häufig im Sinne des Gewerbeverbands ab. Auch freisinnige Nationalräte wie Kurt Fluri (77%) oder Christa Markwalder (76,3%), die eher dem linken FDP-Flügel zuzuordnen sind, sind weit oben auf der Liste zu finden.

Die BDP stimmt zu 63,2% mit den Positionen des Gewerbeverbands – deutlich weniger als die SVP, aus der sie hervorgegangen war. Mit 58,3% Zustimmung fällt die CVP im Vergleich zu den anderen bürgerlichen Regierungsparteien klar ab, sie ist diesen aber mit Blick auf die SP (29,2%) und die GPS (28%) eindeutig näher. Arthur Löpfe (76,8%) führt die Tabelle an, am anderen Ende politisiert Meinrado Robbiani (42,5%). Bei der CVP sind deutliche Differenzen zwischen den Landesteilen feststellbar. Robbiani, Chiara Simoneschi-Cortesi oder Jacques Neirynck trennen vom Mittelfeld ihrer Partei rund 15 Prozentpunkte.

Die drei grünliberalen Nationalräte reihen sich mit einer Übereinstimmung von 55,5% gut ein in die Fraktionsgemeinschaft mit der CVP und der EVP (47,6%). Die beiden EVP-Nationalrätinnen stehen mit 47,6% ziemlich genau in der Mitte zwischen dem bürgerlichen Lager und der Linken.

Geschlossene Linke

Sehr geschlossen stimmt in KMU-Fragen die Linke. Die Übereinstimmung der SP mit dem Gewerbeverband beträgt 29,2%, bei den Grünen sind es 28%. Innerhalb des links-grünen Lagers politisiert Josef Zisyadis (pda.) am entferntesten vom Gewerbeverband, der Grüne Alec von Graffenried (gps.) am nächsten. Beide trennen allerdings nur 5 Prozentpunkte.

Wie der Leiter der Forschungsstelle Sotomo, Michael Hermann, erklärt, ist das unterschiedliche Stimmverhalten zwischen den und innerhalb der bürgerlichen Parteien vor allem auf Meinungsverschiedenheiten bei ökologischen und sozialpolitischen Fragen zurückzuführen. Die CVP-Nationalräte hätten zum CO2-Gesetz, zu den Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, zur IV-Revision oder zum Patentgesetz mehrheitlich eine andere Meinung vertreten als der Gewerbeverband. – Ende November publizierten mehrere Umweltverbände ein ebenfalls vom Politgeografen Michael Hermann verfasstes Parlamentarier-Rating. Es beleuchtet die Differenzen im bürgerlichen Lager von einer anderen Seite her. So stimmte die SVP im Nationalrat bei Umweltthemen nur in 6% der Fälle im Sinne von WWF, Greenpeace, Pro Natura und VCS, die CVP/EVP/GLP-Fraktion aber zu 67%. Die FDP lag mit 27% dazwischen, wobei einzelne Exponenten wie Peter Malama oder Otto Ineichen Werte von über 50% erreichten. Entsprechend fallen sie im KMU-Rating gegenüber dem FDP-Durchschnitt ab.

Kandidatenförderung

Eine untergeordnete Rolle spielte im Rating des Gewerbeverbands die Auseinandersetzung mit der aussenwirtschaftlichen Öffnung des Lands, welche die bürgerlichen Parteien sonst gerne entzweit. Laut Hermann standen solche Parlamentsgeschäfte nicht im Fokus der Untersuchung.

Es ist anzunehmen, dass andere Wirtschaftsverbände in einem eigenen Parlamentarier-Rating zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen würden. Der Arbeitgeberverband beispielsweise gewichtet sozialpartnerschaftliche Fragen stark, Economiesuisse die Aussenwirtschaft. Hermann hält fest, dass das Abstimmungsverhalten nur eine Möglichkeit sei, die «Gewerbefreundlichkeit» der Nationalräte zu erheben. Nicht erfasst würde zum Beispiel das Engagement der Parlamentarier in den Kommissionen.

Der Gewerbeverband will die Positionierung der einzelnen Parteien und Parlamentarier nicht kommentieren. Laut Direktor Hans-Ulrich Bigler wird der Verband aber das Rating, das am Donnerstag in Klosters öffentlich präsentiert wird und in der «Schweizerischen Gewerbezeitung» erscheint, als Instrument einsetzen, um im Wahljahr die KMU-freundlichen Kandidaten zu unterstützen. Wer auf die Wahlplattform eines kantonalen Gewerbeverbands aufsteigen wolle, müsse sich nicht nur den strategischen Zielen des Dachverbands verpflichtet fühlen, sondern auch in diesem Sinne politisieren.

© NZZ AG 2010 Alle Rechte vorbehalten

Alternativmedizin vorerst wieder kassenpflichtig

Save

12. Januar 2011, 15:26, NZZ Online

Alternativmedizin vorerst wieder kassenpflichtig

Für sechs Jahre erneut im Leistungskatalog der Krankenversicherung

Homöopathie sowie vier weitere Methoden der Komplementärmedizin werden die nächsten sechs Jahre wieder von der Grundversicherung bezahlt. (Bild: PD)

Homöopathie sowie vier weitere Methoden der Komplementärmedizin werden die nächsten sechs Jahre wieder von der Grundversicherung bezahlt. (Bild: PD)

Methoden der Komplementärmedizin sind von 2012 an wieder im Leistungskatalog der Krankenversicherung. Vorerst soll dies bis Ende 2017 gelten.

(sda) Die fünf aus der Grundversicherung gekippten Methoden der Komplementärmedizin werden ab 2012 wieder von den Krankenkassen vergütet. Der Entscheid gilt provisorisch bis Ende 2017. Bis dann will Gesundheitsminister Didier Burkhalter zu den umstrittenen Alternativmethoden Klarheit schaffen.

Die Übergangsperiode soll dazu genutzt werden, die kontroversen Aspekte zu klären, wie das Eidgenössische Departement des Innern mitteilte. Bis heute fehle der Nachweis, dass diese fünf Behandlungsmethoden die gesetzlichen Kriterien der Wirksamkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit vollumfänglich erfüllen.

Das Stimmvolk hatte sich im Mai 2009 an der Urne für eine bessere Berücksichtigung der Komplementärmedizin ausgesprochen, worauf Vertreter dieser Methoden ein Gesuch um erneute Aufnahme in die Grundversicherung stellten.

Die Eidgenössische Kommission für Leistungen und Grundsatzfragen empfahl jedoch, die anthroposophische Medizin, die Homöopathie, die Neuraltherapie, die Phytotherapie und die traditionelle chinesische Medizin nicht wieder in den Leistungskatalog der Grundversicherung aufzunehmen.

Das Tauziehen um die Anerkennung der Komplementärmedizin

Seit Jahren wird um die Anerkennung der Komplementärmedizin als kassenpflichtige Leistung gerungen. Hier die Etappen des Tauziehens:

1. Juli 1999: Fünf Behandlungsmethoden der Alternativmedizin (Homöopathie, Anthroposophische Medizin, Traditionelle Chinesische Medizin, Phytotherapie und Neuraltherapie) werden während einer sechsjährigen Testphase in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufkommen.

1. Juli 2005: Nach der Testphase streicht Bundesrat Pascal Couchepin die fünf alternativen Behandlungsmethoden wieder aus der Liste der kassenpflichtigen Leistungen. Die Eidgenössische Leistungs- und Grundsatzkommission ELGK war zuvor zum Schluss gekommen, dass die Wirkungs-Kriterien des KVG bei verschiedenen komplementärmedizinischen Richtungen nicht erfüllt seien.

15. September 2005: Die Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» wird mit rund 140'000 Unterschriften eingereicht: Sie verlangt eine «umfassende» Berücksichtigung der Komplementärmedizin. Anvisiert wird ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Komplementär- und Schulmedizin.

September 2008: Die Eidg. Räte verabschieden - gegen den Willen des Bundesrates - einen Gegenvorschlag, der auf das Wort «umfassend» verzichtet. Demnach haben Bund und Kantone für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin zu sorgen. Die Initanten geben sich damit zufrieden und ziehen ihre Initiative zu Gunsten des Gegenvorschlages zurück.

17. Mai 2009: Der Gegenvorschlag wird in der Eidg. Abstimmung mit 67 Prozent Ja angenommen, alle Stände sagen Ja.

30. Okt. 2009: Um die Umsetzung voran zu treiben, gründen mehrere Organisationen den Dachverband Komplementärmedizin. Er übernimmt die Geschäftsstelle der bereits bestehenden parlamentarischen Gruppe Komplementärmedizin.

Mai 2010: Vertreter der Komplementarmedizin reichen ein Gesuch um die erneute Aufnahme der Komplementärmedizin in den Grundversicherungskatalog ein.

7. Dez. 2010: Die ELGK empfiehlt, die fünf aus der Grundversicherung gekippten Methoden der Komplementärmedizin nicht wieder in den Leistungskatalog aufzunehmen. Die parlamentarische Gruppe Kompelmentärmedizin fordert daraufhin eine Überprüfung des Entscheids durch die Geschäftsprüfungskomission des Nationalrates,

12. Jan 2011: Bundesrat Didier Burkhalter entscheidet, die fünf aus der Grundversicherung gekippten Methoden der Komplementärmedizin ab 2012 für sechs Jahre wieder in den Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung aufzunehmen.

© NZZ AG 2010 Alle Rechte vorbehalten

Ab in den Kanton Schwyz

Save

8. Januar 2011, Neue Zürcher Zeitung

Ab in den Kanton Schwyz

Die Hälfte der Pauschalbesteuerten verlässt den Kanton Zürich

Seit Ende 2008 haben 51 von 105 pauschal Besteuerten die Stadt Zürich - im Bild das Zürichhorn - verlassen. (Bild: Christoph Ruckstuhl / NZZ)

Seit Ende 2008 haben 51 von 105 pauschal Besteuerten die Stadt Zürich - im Bild das Zürichhorn - verlassen. (Bild: Christoph Ruckstuhl / NZZ)

Seit Anfang Jahr können reiche Ausländer im Kanton Zürich nicht mehr von der Pauschalbesteuerung profitieren. Die Hälfte der Pauschalbesteuerten ist bis Ende 2010 weggezogen. Besonders attraktiv schien ihnen der Kanton Schwyz.

Kuno Gurtner

Reiche Ausländer, die nicht erwerbstätig sind, konnten sich bisher auch im Kanton Zürich pauschal besteuern lassen. Die Höhe der Steuern richtete sich nach dem Aufwand für die Lebenshaltung, als Bemessungsgrundlage galt mindestens das Fünffache der Wohnkosten. 2009 sagten die Stimmberechtigten Ja zu einer Volksinitiative der Alternativen Liste und schafften damit die Pauschalbesteuerung ab. Zürich war der erste und bis da einzige Kanton, der das Steuerprivileg für reiche Ausländer strich; heute sind in einem Dutzend Kantone Vorstösse oder Initiativen hängig, die das gleiche Ziel verfolgen.

Bis Ende Jahr zügeln

Seit Anfang Jahr gibt es die Pauschalbesteuerung nicht mehr, zumindest nicht bei den Staats- und Gemeindesteuern. Wer weiterhin und ohne Unterbruch davon profitieren wollte, musste bis spätestens 31. Dezember 2010 seinen Wohnsitz in einen anderen Kanton verlegen. Von den 201 Steuerpflichtigen, die Ende 2008 pauschal besteuert waren, haben das 66 getan. Weitere 26 sind ins Ausland gezogen, wie die Finanzdirektion am Freitag mitgeteilt hat. Damit verliess rund die Hälfte aller Pauschalbesteuerten den Kanton.

Wohin zog es die 66 Personen? Ein Drittel derjenigen, die in der Schweiz blieben, zügelten in den Kanton Schwyz, ein Fünftel in den Kanton Graubünden (siehe Tabelle). Beliebt als neuer Wohnsitz war auch der Kanton Zug – dort liess sich unter anderem der bekannteste Pauschalbesteuerte, Viktor Vekselberg, nieder. Genauer: Vekselberg ist einer der ganz wenigen, von denen man überhaupt weiss, dass sie pauschal besteuert werden. In den Medien kursierten denn auch immer die gleichen zwei, drei Namen. Neben Vekselberg wurde meist Theo Müller erwähnt, der «Milchbaron» von der Goldküste, der aber im Kanton Zürich bleibt.

Noch schwieriger zu beantworten als die Frage nach den Personen ist diejenige nach den finanziellen Auswirkungen der Wegzüge. Gemeinde-, Staats- und Bundessteuer zusammengezählt, bezahlten Pauschalbesteuerte 2008 rund 32 Millionen Franken. Was die Dagebliebenen abliefern, wenn sie nun «normal» besteuert werden, lässt sich frühestens in zwei Jahren beziffern und wird – wegen des Steuergeheimnisses – wohl kaum öffentlich. Ein Beispiel: Ende 2008 wohnten in der Stadt Zürich 105 Pauschalbesteuerte. Von diesen zogen bis Ende letzten Jahres 51 weg; zumindest die im Jahr 2010 Weggezogenen haben laut Paul Aschwanden, dem Direktor des Stadtzürcher Steueramtes, alle den Kanton Zürich verlassen.

Diejenigen, die dableiben, werden künftig wohl deutlich mehr Steuern bezahlen. Aschwanden rechnet damit, dass die frei werdenden Liegenschaften – in der Regel an attraktiven Lagen – schnell neue Mieter oder Besitzer finden, unter denen auch Neuzuzüger mit beträchtlichen Einkommen und Vermögen sein dürften. Unter dem Strich fährt die öffentliche Hand finanziell nach den Wegzügen also eher besser, was auch in Goldküstengemeinden bestätigt wird. Nicht in Franken und Rappen zu beziffern ist dagegen der Imageschaden, der dem Standort Zürich im Ausland durch den Exodus entstehen könnte.

«Die dümmsten Kälber»

Für die FDP zeigt der gehäufte Wegzug von Pauschalbesteuerten, dass die Behauptung «schlichtweg falsch» sei, die steuerliche Belastung spiele für Vermögende keine grosse Rolle bei der Standortwahl. Vielmehr mache er deutlich, dass wohlhabende Personen sehr mobil seien und sich problemlos in einem steuergünstigeren Kanton niederlassen könnten. Der Titel der FDP-Pressemitteilung lautet übrigens: «Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.» Die «dümmsten Kälber» waren in diesem Fall 52,9 Prozent der Stimmenden, die Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung sagten.

© NZZ AG 2010 Alle Rechte vorbehalten

(1 - 10 of 13)